Warum Rechtspopulisten gewinnen und Linke nicht verstanden werden

Immer wieder kommt in meinem Bekanntenkreis, der hauptsächlich aus eher linksorientierten Menschen besteht, zu Aussagen, die mich verärgern.

Es sind Aussagen über die WählerInnen der rechten Parteien, sei es nun FPÖ, Türkis oder AFD. Da wird von Prolos, Trainingshosen-Fraktion, Primitivlingen usw. geredet.

Hier fängt mMn der Verlust der Arbeiterschaft als WählerInen an. Es wird zwar immer wieder von Verständnis für sozial Schwache geredet, man setzt sich auch für sie, zumindest verbal, ein. Aber diese abwertende Sprache zeigt dann ein ganz anderes Bild.

Auch die linken Parteien verwenden diese Sprache im öffentlichen Diskurs, natürlich nicht auf so tiefem Niveau. Aber ein Verständnis für  diese rechte Wählerschaft ist nicht zu erkennen.

Was in letzter Zeit aber passiert, ist eine Übernahme von rechtspopulistischen Postionen von linken Parteifunktionären, besonders aus dem Burgenland und Wien kommen diese Stimmen.

Nur gewinnt man damit keine Wähler, die sehr wohl spüren, dass sie von den linken Partei nur in Wahlreden ernst genommen werden.

Nur was heißt dieses ernst nehmen? Man darf nicht "über" diese WählerInnen reden, man muss mit ihnen reden. Dann sind sie auch bereit soziale/sozialistische/linke Politik zu verstehen.

Aber diese Politik muss auch sozial sein, die brennenden sozialen Themen ansprechen. Die Fokussierung bei der AK Wahl auf diese Themen, also Wohnen, Arbeit und soziale Absicherung, wird auch im Wahlverhalten goutiert.

Diese Themen müssen glaubhaft und in verständlicher Sprache vermittelt werden. Aber wenn ich mir die Aussagen aus meinen ersten Sätzen aus diesem Blogeintrag in Erinnerung rufe, dann fehlt bei vielen Linken das Verständnis für die alltägliche Lebenssituation der WählerInnen, die nicht zur eigenen sozialen Blase gehören.

Das Leben ist nicht in Boboville (6./7. Bezirk in Wien), die meisten Menschen leben in kleinen Wohnungen in "schlechten" Wohngegenden, am flachen Land.

Diese WählerInnen müssen in ihrer Lebenssituation abgeholt werden, in ihrer Sprache angesprochen werden, man darf nicht über sie reden, sondern mit ihnen, dann sind sie auch ein bereit linke Parteien zu wählen. Links heißt für mich: sozial, Verteilungs- und Chancengerechtigkeit.

Die FPÖ wird zu einem massiven Risiko für die Demokratie! Ob Kurz das zwischen zwei Talkshowterminen mitbekommen wird?

Abgeschnitten von Geheimdienstinfos anderer Länder.
Ständige Missachtung des Parlaments, keine Begutachtungen..
Beschimpfungen und Schreiduelle.
Haft auf Verdacht
Sklavenarbeit
Schaffung von Massenarmut durch die "Sozialhilfe"
Feindbildpflege und dauerndes Aufstacheln...

KURZ hat das alles zu verantworten!

Die FPÖ war immer schon so!

Standard-Post 30.03.2019 16:26

Kickl-Kurzsche Tagesplan für Mindestsicherungsbezieher

05:30 Aufstehen 
06:30 Die Kinder BMS-Bezieher werden in Boot-Camps abgeliefert 
07:00 Die BMS-Bezieher/innen haben sich zur Standeskontrolle in Lagern am Stadtrand einzufinden. 
07:30 bis 10:00 Wertekurse und körperliche Ertüchtigung 
10:00 bis 18:00 Arbeit in blautürkisen Staatsbetrieben, damit die BMS-Bezieher wieder fit gemacht werden für den neoliberalen Sklavenmarkt 
18:30 Kinder aus Bootcamp abholen 
18:30 bis 19:00 zur freien Verfügung 
19:00 Nachtruhe, per Smartmeter wird der Strom abgeschaltet. 

Die Lager und Bootcamps werden von der Waldhäuselschen Wach- und Hundeführermannschaft bewacht. Die Kicklschen Polizeiponys drehen ihren Runden außerhalb des Stracheldrahtzauns. 

In Wien patroulieren die Idiotären auf der Suche nach BMS-Beziehern

Lernen aus der Geschichte...

​​​Ich habe gestern eine Dokumentation über die Machtergreifung der NAZIs in den 20er und 30er Jahren gesehen.

Es gab sehr viel Ähnliches, was zb gerade in Österreich passiert. Es ging schleichend. Ausbau des Überwachungsstaates. Schüren von Ängsten. Aufbau eines Feindbildes. Manipulation der Massen mit den Medien (das machen die Rechten in Österreich massiv), Einschüchterung von Journalisten und der politischen Gegener.

Das Alles gibt es auch heute. Auch anno dazumals war es ein langsamer Prozess, der schleichend vor sich ging. Es war nicht plötzlich Krieg und Massenvernichtung.

Es gab auch Wahlen, am Anfang wurden auch die Nazis ganz demokratisch gewählt. Erschreckend, wie ähnlich das heute alles abläuft!

Der tägliche Einzelfall

In den Geschichtsbüchern wird stehen: Der Schweigekanzler hat die Machtergreifung der Rechtsradikalen ermöglichtAuch hunderte sogenannte Einzelfälle wurden von der Kanzlersimulation nicht als strukturelles Problem mit den Rechtsradikalen in der FPÖ erkannt. Nach der Regierungbildung haben die Burschenschafter - Mitglieder von nationalistischen, rechtsradikalen Studentenverbindungen - sukzessive die Macht in Österreich übernommen. Innerhalb eines Jahres wurde so die Demokratie zu einer "illiberalen" Demokratie umgebaut, die vierte Säule der Demokratie, die Presse, wurde immer mehr unter Druck gesetzt und zur regimetreuen Jubelpresse umfunktioniert, ebenso der ORF, der öffentliche Rundfunk. Der Überwachungsstaat wurde massive ausgebaut, um bald politisch Andersdenkende verfolgen zu können.

Wie groß ist die rechtsradikale Gefahr?

​Dieses ewige Beschwichtigen und "es-ist-eh-ned-so-schlimm" ist eine unzulässige Kleinmacherei der Gefahr!

Die rechtsradikalen Burschis in Regierung, Parlament und nun schon sehr vielen wichtigen Stellen sind eine extreme Gefahr für die Demokratie und alle, die nicht deren Ideologie vertreten. Kurz hat es möglich gemacht, dass die Burschis dort sitzen! Also ist er der gleichen gefährlichen Gesinnung! Er schweigt nur dazu!

​​

Dieses Nicht-Erkennen-Wollen der Ernsthaftigkeit der Lage hat schon in den 30er Jahren schlussendlich zur Katastrophe geführt.

Machen sie doch die Augen auf! Die Rechtsradikalen besetzen alle wichtigen Postionen im Staat und (staatsnaher) Wirtschaft und sie wollen nicht sehen, dass wir einer extrem schwarzen Zukunft entgegen sehen, wenn wir jetzt nicht aufstehen und dagegen ankämpfen.

Was bedeutet Senkung der Lohnnebenkosten?

Woraus setzen sich Lohnnebenkosten zusammen?

Die Entlohnung des Arbeitnehmers im Urlaub, an Feiertagen und im Krankheitsfall zählen zu den Lohnnebenkosten.

In dem Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung sind die Abgaben zur Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung und zur Arbeitslosenversicherung enthalten sowie ein Zuschlag zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, die Arbeiterkammerumlage und der Wohnbauförderungsbeitrag.

Die Sozialabgaben bei den Lohnnebenkosten also den größten Teil aus.

Daher will der geheime Kanzler, der Schattenkanzler Kapsch, die LNK senken.

Auch das geht wiederum eindeutig zu Lasten der Arbeitnehmer!

Davon profitieren die Arbeitgeber und dann noch von der Senkung der KÖST
Also wer gewinnt?

​ Vor ein paar Monaten wurde man noch ausgelacht, wenn man sagte, dass die derzeitige Regierung an die 1920 und 30er Jahre erinnert

Es geht schneller zurück in die grausamste Zeit, als die Populistengläubiger es wahr haben wollen! 

• Missachtung demokratischer Grundprinzipien fast täglich! 
• Einschüchterung der Medien, Journalisten (aber auch Demonstranten) klagen und mit Kündigung bedrohen! 
• Ausschluss von Medien von Informationen! 
• Aufbau von Feindbildern! 
• Abbau der Arbeitnehmerrechte! 
• Abbau des Gesundheitssystems! 
• Zerstörung der Sozialpartnerschaft = Instrument, um Interessen friedlich auszugleichen (auch das ist Demokratie)! Nun gibt es Streiks und Entmachtung der Arbeitnehmer(vertreter) auf allen Ebenen! 
• Missachtung internationaler Verträge (Verurteilung zB durch EuGH!) 
• usw. 

Noch immer nicht kapiert, wohin uns diese Regierung führt?

Wie zementieren die Rechten ihre Regierungsmacht ein?

Die größte Gefahr geht durch die Zerstörung der 4. Säule der Demokratie aus.
Die Gleichschaltung der Medien und Ausschaltung aller kritischen Medien, durch Entzug der Finanzierung, durch Kündigungen, Klagen mit hohem Streitwert.

Dann durch die Übernahme der Macht bei den STAs.

Besetzung von Richterposten, bis hin zu den Höchstrichtern, mit Burschis aus den Buden.

Schikanierung der Zivilgesellschaft, allen voran der NGOs, siehe Standortgesetz, UVP, Namenslisten...

Viele Nebelgranaten auf unwesentlichen Fronten, von 140km/h bis Rauchen, beissenden Hunden usw. medial hochgespielt, sind das perfekte Ablenkungsmanöver.

Das zementiert die Macht leider ein. Die Masse ist verführbar und manipulierbar.

Wie lange dauert die Herrschaft der Rechten und Rechtsradikalen diesmal?

Erst wenn es offensichtlich ist, dass die Bevölkerung verarmt, die Reichen aber reicher werden, das Gesundheitssystem nur mehr gegen bar behandelt, wenn man Altenpflege nur mehr nach privater Pflegeversicherung bekommt, wenn die Unternehmen abwandern, weil der soziale Friede vorbei ist, vielleicht dann werden es die Wähler verstehen, welch grausame Herrscher sie per Wahl an die Macht gebracht haben...

Für die Reichen und Burschis aus den Buden wird es der so lange ersehnte Futtertrog, siehe die vielen Posten, die sie sich schon gekrallt haben. 

Für sozial Schwache, für die arbeitende Bevölkerung (siehe Abbau der Arbeitnehmerrechte), für alle die nicht teutsch aussehen, wird es eine Schreckensherrschaft. Siehe Klagen gegen Demonstranten, Kündigungsdrohungen gegen Journalisten, Abbau des Sozialstaats, Polarisierung der Gesellschaft, Hass und Neid usw.

Umfrage über Demokratie in Österreich

Wenn die Demokratie so geliebt wird, warum wehren sich nicht mehr gegen den Abbau der Demokratie in Österreich, die gerade von türkisblaubraun betrieben wird?

Einschüchterung der Presse! 
Aufbau des Kontrollstaates! 
Missachtung des Parlaments durch die Regierung! 
Übergehen von 900.000 Stimmen, weil es halt so im Koalitionspakt steht. 
Abbau von ArbeitnehmerInnen-Rechten! 
Raubbau am Sozialstaat! 
usw. 

Steht auf! Geht auf die Straße für die geliebte Demokratie! 
Ab nun wieder jeden Donnerstag!

https://derstandard.at/2000089237696/Grosse-Mehrheit-lehnt-eine-illiberale-Demokratie-ab

Was ist Populisnus

Populismus im wörtlichen Sinnen ist nichts Schlechtes Es geht aber um die konkrete Umsetzung. Im dzt politischen System agiert der Populismus aber mit primitiven Parolen, spricht die niedrigen Instinkte an. Es wird mit Halbwahrheiten gearbeitet, teilweise sogar mit bewußt gestreuten Lügen. Das Ziel der Populisten ist die Machtergreifung, mit diesen strategischen Mitteln, der Manipulation, durch die angesprochenen Mittel. Der Rechtspopulismus ist noch dazu mit dem Nationalismus vermischt, wo mit Überlegenheitsargumenten und Reinheit des Volkes gearbeitet wird. Es werden Feindbilder aufgebaut und gepflegt, die dann bei Bedarf sogar als Kriegsgrund dienen, heute bis jetzt zum Glück nur zum Vernebeln von Aktionen, die die eigene Gruppe, tlw „Nation“, gegenüber anderen zu bevorzugen. Die traditionellen Säulen der Demokratie inkl. Journalismus werden verunglimpft und wo es geht auch unter die eigene Kontrolle gebracht. In großen Zügen ist Populismus vor alle, die nicht zur eigenen Gruppe gehören, ausgrenzend und asozial. Im Mittelpunkt steht die engeren eigene Gruppe, Rechte werden beschnitten und Mittel ergriffen, um langfristig die eigene Macht abzusichern.

FPÖ-Beteiligung an Allianz von Rechtspopulisten

Die FPÖ bekennt sich damit ganz offen zu den widerlichsten und rechtsradikalsten Parteien in der EU!

Der Kanzler schweigt! Das sind Parteien, die die EU zerstören wollen, auch das ist dem machtgeilen Maturanten egal!

Österreich schweigt!
Keine große Schlagzeile?

Das sind die Parteien, die extrem weit rechts sind, die menschenverachtende Politik machen, die ausgrenzen, polarisieren, nationalistisch sind, auf Menschenrechte pfeifen, Champagner auf Steuerkosten saufen, Parteien nur für die Reichen, die Arme zu Sklaven machen durch Abbau der Sozialleistungen, die auf eine Abbau der Demokratie hinarbeiten (weit hinaus über die illiberale Demokratie!)

Aber keiner macht einen öffentlichen Mucks? Nur die NEOS?
Klenk mit dem Falter hat es auch noch bemerkt.

Ist keinem mehr klar, dass diese Rechtsextremen die Demokratie gefährden?