Dreieck Politik - Presse - Justiz in Österreich

 In Österreich haben wir sogar zwei Parteien, die im Dreieck Politik -- Presse - Justiz eine unheilvolle Rolle spielen.

Die FPÖ liefert den klassischen Delegitimierungsdiskurs („Systemparteien", „Lügenpresse", „gelenkte Justiz"). Politologisch ist das der typische Populismus-Vorwurf: Wer im Fokus von Ermittlungen steht, erklärt die Kontrollinstitutionen selbst für korrumpiert.

Die ÖVP ist aber kein unbeteiligter Beobachter, sondern selbst Teil des Problems, nur mit anderem Muster: nicht lauter Delegitimierungsdiskurs, sondern Institutionenbesetzung und Erosion im Stillen, „schleichende Autokratisierung" ohne formale Brüche. Beispiele:

• Dauerhaftes Justizressort: Seit 2020 (mit kurzer Unterbrechung) besetzte die ÖVP das Justizministerium. Die Partei, gegen die in mehreren Affären ermittelt wurde, kontrollierte personell die Ermittlungsstrukturen. 
• Budget-Affäre 2024 und Umwidmungen der Finanzprokuratur nach der Wahlniederlage: aus Sicht der Kritiker Teilfunktionen der Justiz unter exekutive Kontrolle gebracht.
• Medienpolitik: systematische Steuergelder-Inserate und Kampagnen an verbundene Medien (u. a. die ca. 1,6 Mio. Euro an die „Österreich"-Gruppe vor deren Verkauf 2021) plus Beteiligungen via Bund (ORF-Rundfunkbeirat, Public Media) – ein Kooptationsmuster: Presse wird nicht beschimpft, sondern ökonomisch gebunden.

Ergebnis: 

Die FPÖ erzählt ein narratives Dreieck, die ÖVP praktiziert strukturelle Nähen, personelle Verzahnungen, Ressortkontrolle und medienpolitische Intervention per Presseförderung und Inseratenbudgets. 

Beides beschädigt dieselben Säulen: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit als Grundpfeiler der Denokratie. Wenn jede der beiden Parteien die Justiz nur so lange als neutral akzeptiert, wie sie sie nicht selbst trifft, kippt die normative Grundlage der Gewaltenteilung: Institutionen werden als parteilich gedeutet, Vertrauen erodiert, und aus Wahlsiegen wird personalisierter Machtanspruch. 

Genau das macht die österreichische Demokratie zum Lehrbuchfall für die These, dass Demokratie-Erosion weniger durch Brüche als durch schleichende Neutralisierung ihrer Kontrollinstanzen erfolgt.

Presse-/Medien als Verantwortliche für die Zerstörung der Demokratie und Aufstieg der Faschisten

 Wie kann man ein Land und seine Demokratie schützen, wenn alle reichweitenstarken Medien zur Schundpresse/Skandalpresse geworden sind, zu ärgsten Manipulatoren, die für Presseförderung und Inseratenbudgets die Demokratie dem Faschismus opfern? Unfassbar, was sich in Österreichs Presse abspielt!

In diesem Bereich arbeiten 1000ende Menschen, in der einen o anderen Art tragen sie diese Katastrophe mit. Manche als Entscheider, Eigentümer, die Masse als Mitläufer. Die können dann ihren Kindern und Enkeln erzählen, was sie für eine Verantwortung tragen für die Machtergreifung der Faschisten. 

 

Richtung der ÖVP nach extrem rechts

 Vor Jahren hatte ich die Meinung, dass sich die ÖVP spaltet, wenn sie immer weiter nach rechts driftet und die FPÖ rechts überholt: in einen konservativ-demokratischen Flügel und in einen rechtsextrem-konservativen Teil.
Ich lag falsch.
Die gesamte ÖVP ist geschlossen nach extrem rechts gegangen.

 

Die Welt verfällt zu immer mehr Diktaturen

 Es gibt einen wesentlichen und erschreckenden Unterschied zu den 1930er-/1940er-Jahren!

Damals gab es noch Länder mit funktionierenden Demokratien, die sich der Ausbreitung der faschistischen Diktaturen mit Gewalt entgegenstellten.

Diesmal verfällt die Welt mehr und mehr den Diktaturen, und es wird keinen „Befreier" von außen geben.

Diesmal müssen wir selbst für die Demokratie kämpfen!

 

Die Presse als Wegbereiter des Faschismus im Jahr 2026

 In den 1930erJahren musste die faschistische Diktatur mit Druck und Zensur die Presse gleichschalten.

Diesmal ist die „freie Presse" die willfährige Kraft der Faschisten auf dem Weg in die Diktatur!

 

Diesmal wissen es alle, dass der Faschismus kommt

Es ist furchteinflösend und tragisch:

Diesmal rennen wir offenen Auges in die faschistische Diktatur.

Mit allen Folgen: Verfolgung aller Andersdenkenden, Remigration, Lager, polit. Justiz, usw.

Diesmal wissen es tatsächlich alle!

Die Masse ist zu blöd für die Demokratie!

 

 

Versagen des Journalismus und Aufstieg der Rechten

Ein Teufelskreis: Der Großteil der Printmedien, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, versagt auf breiter Front als kontrollierende Instanz, als kritischer Beobachter, Aufdecker und Mahner unserer Gesellschaft – die sogenannte „vierte Säule der Demokratie" ist eingestürzt.

Die Presse, einst eine so wichtige Stütze der Demokratie, ist inzwischen immer parteiischer geworden und in weiten Teilen ins neoliberale bis rechtsextreme Lager abgedriftet – mit wenigen Schattierungen dazwischen. Damit ist sie selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden.

Eine kontrollierende Instanz gegenüber rechten Regierungen und Machthabern existiert somit kaum noch. Ein großer Teil der Medien ist zur Propaganda-Maschinerie für rechte Politikerinnen und Politiker sowie für Vermögende und Superreiche mutiert.

Aktuell zeigt sich dies eindrücklich in Deutschland: Der Umgang mit der Partei Die Linke wird breit thematisiert, während die mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD kaum thematisiert wird. In Österreich ist eine flächendeckende Propaganda gegen Babler und die SPÖ zu beobachten, während die unheilvollen Verflechtungen der ÖVP mit der Justiz – etwa in der Causa Pilnacek – unter den Teppich gekehrt werden.

Die wenigen Blätter und Einzelkämpfer des Qualitätsjournalismus gehen in der Übermacht des Boulevards und der Journaille schlicht unter.

Eine düstere Zukunftsperspektive für Demokratie und Menschenrechte – deren Geltung plötzlich wieder infrage gestellt wird.

Die Demokratie in Österreich ist in Gefahr

 Demokratie und Rechtsstaat sind in Österreich in extremer Gefahr: Eine extrem rechte Partei hat sich ihre eigenen Propaganda-Kanäle in socialmedia, TV und Print aufgebaut, deren große Mittätergruppe bezieht sonst keine Informationen mehr.

Dann gibt es eine ehemals christliche Partei, die sich vollkommen dem Boulvard (es gibt kaum mehr andere Medien in Ö! Inkl ÖRR!) ausgeliefert hat, eine unheilvolle Verhaberung mit denen eingegangen ist. 

Diese Partei hat aber auch erschreckend gut funktionierende Netzwerke im gesamten Justizsystem, beginnend vom Studium bis ganz weit ins Ministerium. Dann eine nur mehr teilweise sozialistische Partei, ein Teil davon würde sogar mit Rechtsextremen koalieren, ein anderer Teil ist genauso verhabert mit der Journaille. Für einen anderen Teil könnte man glauben, sozialistisch ist für sie ein Schimpfwort.

 Eine Bevölkerung, die sich sehr leicht verführen lässt, der "mündige Bürger" ist längst Vergangenheit, wenn es ihn überhaupt jemals gab. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden negiert und/oder gar nicht mehr verstanden (auch nicht von Politikern).

Wie soll in einer solchen Situation eine Demokratie noch funktionieren?  

 Versagen eigentlich die Medien so katastrophal, zB bei der Causa Pilnacek oder beim Babler-Bashing? Verantwortung muss individualisiert werden. Es sind die Eigentümer, die Chefredakteure, die JournalistInnen, die man bei ihrem konkretem Namen nennen müsste, auch wenn es schon viel zu viele sind.

So fühlt sich wieder einmal nachher niemand verwantwortlich. Waren es wieder die "anderen", war am Ende wieder "keiner dabei". Es sind konkrete Personen, die bei ihrer Arbeit in den Medien, Print, TV, socialmedia, mit konkreten Namen, die dem Faschismus den Weg bereiten. 

Nicht "die Medien"! 

Es sind konkrete Menschen verantwortlich, dass wir gerade  wieder in den Faschismus abstürzen! 

 

Verhaberung Medien - Politik

 Wie verschafft man einem riesigen Skandal eine breite Öffentlichkeit, wenn so gut wie alle Medien mit großer Reichweite, inkl dem ÖRR, kein Interesse daran zeigen? 

Was heißt das für den Rechtsstaat, für die Demokratie, wenn die Verhaberung von einer Partei mit allen großen Medien problematisch wird?

Marxismus vs rechte Mediokratie

 Warum wird Marxismus so oft mit dem diktatorischen Panzerkommunismus gleichgesetzt? 

Die Marx'sche "Diktatur des Proletariats" ist mMn die reinste Form der Demokratie,

 im Gegensatz zur Diktatur des Kapitals (und Kapitalisten dominierten Medien), 

wie wir sie jetzt haben, die eine Pseudodemokratie ist.

Die mächtigen, rechten Eigentümer der Schundmedien zerstören die Demokratie

 Die Macht des Schundmedienjournalismus, der von reichen Rechten dominiert wird, zeigt gerade in Österreich und Deutschland glasklar, wie mächtig sie sind. Elif Eralp und Andreas Babler werden nach allen Regeln der Schundmedien niedergemacht. Es sind die rechten, rechtsextremen Eigentümer!

Die vermögenden Eigentümer geben die Strategie vor. Die vielen kleinen "JournalistInnen", besser gesagt Dreckpropagandaschleudern, die Schreiberlinge, machen aus unterschiedlichsten Gründen ihr schäbiges Werk. Die "freie Presse" ist zur immensen Gefahr für die Demokratie geworden!

Ein sehr vermögender Medienmannager will die Macht in der SPÖ anstreben und zerstört damit die sozialdemokratische Bewegung in Österreich und fördert damit den Aufstieg der FPÖ bzw der FPÖVP! 

Trump bricht jeden Vertrag, wenn er will

 Wann werden es alle kapieren, dem Kaiser, dem Clown, dem Faschisten, dem Sexisten, dem Kinderschänder ist sowas doch egal. Verträge? Urteile? Atomcodes? Egal! Seine Förderer u Republikaner, ICE-Sadisten, gesamte Regierung ermöglichen ihm ALLES! Faire Wahlen? Ihr Träumer!