1. Mai 2016

jetzt zerreißt es die SPÖ, eine spaltung ist nicht mehr so fern. in ein paar monaten zerreißt es dann die ÖVP. die versprengten stimmen der beiden werden der FPÖ zur macht verhelfen.

das werden schreckliche jahre, die auf österreich zukommen :-(

aber dann ist der spuk hoffentlich wieder vorbei, wenn die bevölkerung sieht, dass es untere einer FPö regierung noch schlechter wird.

kann ja nicht besser werden, wenn eine partei regiert, die keine idee, keine konzepte für eine bewältigung der probleme hat.

die keine personen hat, die in einer regierung auch nur irgendwie was leisten könnten. die werden sich danach alle fragen, "wos wor mei leistung?"

naja besser ein ende mit schrecken, als ein schrecken ohne ende.

nach der FPÖ-hölle, können wir ja dann österreich wieder neu aufbauen und die FPÖler wieder in die buden zum fechten schicken.

ergebnis der nächsten NR-wahl

diese realitätsverweigerung ist schon eine sehr befremdliche befindlichkeit
aber ein gutes hat es:
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nach der nächsten wahl gibt es weder eine ÖVP noch eine SPÖ mit mehr als - sagen wir mal hoch gegriffen - 12%.

das hat aber auch wieder was gutes:
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wenn die rechtsradikale partei 35% erreicht, dann braucht sie 2 partner für eine mehrheit.
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ich bin schon neugierig, wie die historiker diese selbstzerstörung der ehemaligen "großparteien" aufarbeiten werden.

das traurige ist, dass österreich laaaange unter den negativen folgen einer FPÖ dominierten regierung leiden wird. wir sehen es leider, wie schlecht es kärnten noch immer geht und noch lange gehen wird.

gilt hier wirklich, besser ein ende mit schrecken, als ein schrecken von ÖVPSPÖ-regierungen ohne ende?

spaltung der SPÖ

der beste Ausweg aus der SPÖ-Katastrophe
Spaltung der Partei:

Eine neue linke, wirklich sozialistische Partei.

Der rechte Flügel der Partei soll sich der ÖVP anschließen oder gleich der FPÖ oder was auch immer diese reaktionären Sesselkleber und Funktionäre machen wollen.

schmied oder schmiedl

egal wie strenge asylgesetze die SPÖ/ÖVP regierung beschließen wird, die rechtsradikalen werden immer strengere, extremer gesetze fordern

also hat die strategie der regierung keine chance den rechtsradikalen den wind aus den segeln zu nehmen.

Kurz als Vizkanzler

kurz wird sicher der witze-kanzler vom HC.

das ist eindeutig!

nach der wahl verschwindet der mitterlehner und der kurz übernimmt die partei (mit prölls messer im rücken ;-)

dann wartet er, wie sich die FPÖ in der regierung zerfetzt (gibt ja keine "personalreserve", keine ministrablen FPÖler). chaos, abzocke und kampf um den trog bricht aus.

bei den nächsten wahlen kann sich die ÖVP mit kurz profilieren (wenn wir nicht in der FPÖ regierung gewesen wären, dann wäre alles noch viel schlimmer, wir haben österreich gerettet).

dauer einer FPÖregierung

sollten die krisen vorbei sein, dann verlieren sie die protestwähler.
bringen aber viele gegen sich auf, weil sie genauso gierig, wie ÖVPler und SPÖler am trog der macht fressen (postionen, aufsichtsräte, beamte usw umfärben...).

gehen die krisen weiter (irgendeine gibt es immer), schaffen sie aber keine lösung. sie haben ja keine umsetzbaren ideen, wie man probleme beseitigen könnte.

sie haben auch kein personal in ausreichender qualität. kennen sie außer HC, kickl und gudenus FPÖler, die in einer regierung platz hätten? es fehlt allen die qualifikation.

also conclusio: das wissen HC und konsorten, daher absahnen,so schnell es geht und dann ab in steueroasen.
antworten

Rechtswähler und Bildungsniveau - eine präpotente Sichtweise der LinkswählerInnen

In der Kritik von Rechtswählern wird sehr oft die mangelnde Bildung angeführt. Die Probleme wären gelöst, wenn unser Bildungssystem es schaffen würde mit ausreichender Basisbildung ausgestattete SchülerInnen hervorzubringen.

Mir scheint es eine gefährliche und auch präpotente Sichtweise der "Gutmenschen" zu sein (ich bezeichne mich aber auch gern selbst als solchen), wenn man diese Simplifizierung macht. Bilden wir unsere Kinder gut aus, geben wir ihnen genug Wissen auf den Lebensweg mit, zumindest soviel um sinnerfassend lesen zu können und Facebook-Einträge auf den Wahrheitsgehalt überprüfen zu können, dann wird den rechten Demagogen auch die Wählerschaft nicht mehr zulaufen.

In diesem Zusammenhang finde ich einen Satz von Jonathan Swift sehr treffend: „Man kann nicht die Menschen durch Vernunft von etwas abbringen, wozu sie nicht durch Vernunft gebracht wurden.“ 

Sicherlich gibt es einen - geringen - Prozentsatz von Rechtswählern, die bei ausreichender Bildung mit Informationen und Fakten erkennen könnten, was hinter den Forderungen und simplifizierenden Lösungen tatsächlich steckt.

Aber der größere Teil würde wohl auch bei ausreichender Information nicht davon zu überzeugen sein, dass sie Rattenfängern hinterher laufen. Bei dieser Gruppe liegen die Wahlmotive in Ängsten, Befürchtungen und Sorgen begründet. Diese WählerInnen können niemals durch Vernunft davon überzeugt werden ihre Positionen und ihr Wahlverhalten kritisch zu hinterfragen. 

Genau hier sehe ich Argumente der linken Wählerschaft als kontraproduktiv, wenn auf das Bildungsniveau, die Rechtschreibkenntnisse und die mangelnde Reflexionsfähigkeit den Rechtswählern vorgeworfen wird. Sollten diese Vorwürfe und Zuschreibungen tatsächlich stimmen, dann wird sich diese Gruppe sicherlich stark angegriffen fühlen, zu mauern beginnen und eventuell noch radikaler werden.

Den linkslinken Gutmenschen haftet hierbei schon eine sehr präpotente Haltung an. Dieses "Hinunterschauen", manchmal richtig Verächtlichmachen, zeigt für mich aber kein besonders empathisches Verhalten, es ist eher ein grober Mangel an Intelligenz, an sozialer Intelligenz. Es ist dieses Verhalten, welches manchen Politikern vorgeworfen wird, das von der Abgehobenheit und Unkenntnis der Alltagsrealität von vielen Menschen zeugt. 

Anschläge von Paris 14.11.2015

Es ist schauerlich und gespenstisch. Es scheint sich unsere gesamte Gesellschaft im Umbruch zu befinden. Es wird in den nächsten Jahrzehnten nichts mehr so sein, wie es in den letzten 70 Jahren war. Wahrscheinlich werden alle Freiheiten, die wir hatten, auf ein Mindestmaß verloren gehen.

Pressefreiheit, Redefreiheit, Menschenrechte, in den nächsten Jahren werden sie einer massiven Einschränkung unterliegen, damit dem Terror zum Opfer gebracht werden. Die Islamisten haben damit schon ein erstes Etappenziel erreicht, unsere Gesellschaft ist nicht mehr das, was sie einmal war.

Die Kontrolle wird im alltäglichen Leben allgegenwärtig sein, die Staatsmacht wird bist zum Exzess (wieder) ausgedehnt, die Unsicherheit und Gefahr Opfer einen Anschlages zu werden, wird größer werden.

Noch, als heute 14.11.2015, ist nicht absehbar, welche Auswirkungen es tatsächlich geben wird, aber dass es nicht besser werden wird, ist sicher.

EU-Zerfall

Ich habe mir in den letzten Jahren nicht vorstellen können, dass ich den Zerfall der EU erleben werde. Aber derzeit  - Oktober 2015 - muss ich erleben, dass sich die EU auf das reduziert, was es anscheinend immer war - eine Union der internationalen Konzerne.

Von einer politischen oder sozialen Union ist kein Hauch in der Flüchtlingskrise zu sehen, während der Bankenkrise gab es eine viel größere Solidarität mit den schwächelnden Banken.

Meine Einschätzung ist, dass sich in ein paar Jahren mit TTIP und der EU ein großer Wirtschaftsraum da sein wird, aber die Bevölkerung wird unter Arbeitslosigkeit und Rückbau der Sozialsysteme leiden. Nur wer werden dann die Konsumenten für die produzierten Produkte sein?

Aber die Mächtigen dieser Welt werden ihr Einkommen aus der Finanzwirtschaft lukrieren und die reale Wirtschaft mit ihren realen Produkten wird in einer extremen Krise sich befinden.

Zugleich werden die Menschenrechte entwertet werden und die einzigen Rechte, die über bleiben werden die Rechte der "freien Marktwirtschaft" sein.

Smart-Meter

Die Smart-Meter sind doch ein weiteres Überwachungsinstrument, das flächendeckend in Verbindung mit anderen Daten sich hervorragend eignet uns alle zu überwachen.

Die Einführung des zentralen Kontoregisters gehört genau so dazu, Nun sind die Zugriffsrechte noch eingeschränkt auf das Finanzamt, aber es wird nicht lange dauern - siehe Deutschland - dann werden auch andere Ämter darauf zugreifen (Sozialamt, Polizei...)

Fotografieren von Polizisten in Spanien verboten

Ist das nicht einfach wieder ein weiterer Testlauf, wie weit sich Grundrechte einschränken lassen, ohne dass es einen nennenswerten Widerstand gibt?

Diesmal sogar bei einer sensiblen Gruppe, Journalisten und Pressefotografen sind davon massiv betroffen, aber die Reaktionen halten sich in engen Grenzen.

Also werden die Regierungen nach der Salamitaktik immer mehr unserer Grundrechte einschränken bis eine Diktatur der Kapitalisten so gefestigt ist, dass sie nur mehr blutig gebrochen werden kann.

Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspolizeigesetz

Immer mehr gesetzliche Initiativen deuten daraufhin, dass die Bevölkerung massive überwacht werden soll. Egal wie die Sicherheitslage ist.

Vielleicht ist die Verstärkung der Überwachung, das Hochrüsten der Polizei schon als Vorbereitung zur Niederschlagung sozialer Unruhen zu sehen?

Mindestsicherung und Zumutbarkeitsbestimmungen

Die aktuelle (07/2015) Diskussion über erwerbslose Menschen in Österreich scheint mir ein Wahlkampfgetöse zu sein. Die ÖVP biedert sich immer mehr der FPÖ an und mMn werden wir nach der nächsten Nationalratswahl eine FPÖ/ÖVP-Regierung unter einem Kanzler Strache haben.

Die SPÖ ist kaum im Politgeschehen zu erkennen, der farblose Kanzler Faymann ist ein noch größerer Schweige-Kanzler als anno dazumals Schüssel.

Bei ÖVP und SPÖ ist für mich nur sehr schwer verständlich warum sie ihre Selbstvernichtung mit so großer Gelassenheit zusehen. Die ÖVP hat zumindest eine Chance bei der nächsten Wahl den Vizekanzler zu stellen, nur warum hat die SPÖ einen so großen Todestrieb und bleibt in Erstarrung stecken?