Der Gesetzgebungsprozess durch die blaubrauntürkise Regierung

Gesetzestexte sollen ohne Begutachtung möglichst schnell durchgewunken werden.
Viele Stellen im Gesetz sind schwammig und unklar formuliert (schlampig, unfähig, eher strategisch gewollt). 
 
Man packt in die erste Version eine EXTREM grausame Variante. 
Gibt an unwesentlichen Ecken nach. 
 
Schreibt noch schnell vor Beschluss eine Änderung hinein, die bösartigste Möglichkeiten inkludiert. 
 
Am Schluss freuen sich die Gegner den einen oder anderen Zahn gezogen zu haben. 

Aber die letzte Version ist voll mit offenen und versteckten Brutalitäten gegen die Arbeitnehmer! 

Ein paar Passagen werden dann wieder aufgehoben. 

Der Rest der brutalen Entmachtung der Arbeitnehmer bleibt 
 
Der Ausbeutung der Menschen wird Tür und Tor geöffnet.

Arbeitszeitflexibilisierungen unter Türkisblaubraun

Der große Unterschied zu früheren "Arbeitszeitflexibilisierungen": Da hatten die Arbeitgeber UND die Arbeitnehmer etwas davon

Bessere Auslastung der Produktionsmittel und Abarbeiten von Auftragsspitzen für die Unternehmen. 

Bessere Bezahlung, adäquater Zeitausgleich für die Arbeitnehmer. 

So gehts auch! Alle haben was davon und keiner wird zu Gunsten des anderen ausgebeutet. 

Aber nun haben wir eine Umverteilung von den Arbeitern zu den Unternehmern! 
Daher der Jubel von WK und IV!

ÖNB - türkisblauer Postenschacher

Es war einmal eine Partei, die forderte Ausschreibungen für Posten, damit qualifizierte Menschen verantwortungsvolle Posten besetzen, ganz ohne Parteimitglied zu sein

da war diese Partei noch in Opposition. Nun ist diese Partei an der Macht..... 

Das war das Märchen für den kleinen Mann, der noch immer eingelullt ist von vielen Märchen und der kleine Mann jubelt den blaubrauntürkisen Märchenerzählern noch immer zu! 

Wenn sie nicht abgewählt wurden, dann regieren sie noch immer, bis der Bürgerkrieg sie vertreibt.

Moscheen auf zu auf zu - Schrödingers Moscheen

Absurde populistische Vernebelungspolitik der blautürkisbraunen Regierung

Alles nur als Ablenkung 
von Raubbau am Sozialstaat 
Aufbau einea Überwachungsstaates 
Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung mit 12-Stunden-Arbeitstagen 
Lohnkürzung durch Überstundenklau 
Rechtsradikale Burschis im Parlament und Regierung 
BVT-Irrsinn als wahre Gefahr für Österreich (keine Infos über echte Terroristen von anderen Geheimdiensten mehr!) 
Verschärfung der Bedingungen für Arbeitslose! 
Armut und Altersarmut durch MindestsicherungNEU und Wegfall der Notstandshilfe 
GKK müssen (gesetzlicher Auftrag!) uns alle bespitzeln, wenn wir krank werden. 

Summa summarum: 
Ablenkung von der Machtübernahme durch rechten Burchis in Ö 
Ablenkung von der Unfähigkeit sinnvolle Sachpolitik zu machen! 

Aber die Moslems! Das Kopftuch! Die Migrantenflut!

Schön langsam sollte es der verblendste Rechtswähler kapiert haben, dass sie über den Tisch gezogen werden, damit sich die Kapitalisten noch mehr bereichern können

Divde et impera

Arme gegen noch Ärmere! 
Gesunde gegen Kranke! 
Arbeitende gegen Arbeitslose! 
Hiesige gegen Zuagraste! 
Taufscheinkatholen gegen Moslems! 
usw. 

Und die Lemminge folgen den rechten und rechtsradikalen Führern willig in den sozialen Untergang! 

Es ist tragisch, wie leicht ein Volk manipulierbar ist. 
Nun versteh ich die Menschen in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. 

Nur lernen wir wirklich nichts aus der Geschichte? 
Laufen wir wieder den populistischen Verführern in die Falle?

Kurz I statt Hartz IV

Bald gibt es in Österreich Kurz I , das wir noch härter und asozialer als Hartz IV!

Da werden die asozialen Rechten jubeln! 

Totale Vermögensverwertung! 
Auflösen jeder Pensionsvorsorge! 
Staat steht im Grundbuch des Eigentums und verwertet es, wenn ihm gerade danach ist. 
Zwangsarbeit für Gemeinden zum Papierl und Hundtrümerl klauben. 
Verkauf von Auto, PC, TV usw. 
Keine Barauszahlung der Mindestsicherung sondern nur Sachleistung, die mit Ausweis abgeholt werden müssen vom "Sozialschummlermarkt"! 
Tägliche Standeskontrolle beim Asozialamt! 
Krankenstandmeldung nur beim Kontrollarzt. 
... 

Ihr werdet sehen so ähnlich wird es kommen!

Was ist faschistisch? Was ist rechtsradikal?

Faschistisch und rechtsradikal ist antidemokratisch mit Überwachungsstaat und Pflege von Feindbildern (diese Tendenzen gibt es zweifelsohne). 

Abbau von BürgerInnen-Rechten.

Abbau des Sozialstaates, um damit die eigene, reiche Gruppe zu fördern.

Abbau von ArbeitnehmerInnen-Rechte.

Angriff auf die vierte Säule der Demokratie ist immanent (zB Herr Steger).

Es gibt eine Führerfigur.

Ein starker Nationalismus ist ein weiteres Kennzeichen, passt auch.

Das "WIR" grenzt alle anderen aus.

Man könnte auch noch eine Simplifizierung von komplexen Problemen dazu zählen.

Und Österreich ist auf dem schlimmsten Weg diese Elemente in der blaubrauntürkisen Regierung immer merkbarer zu kultivieren.

Diesmal können wir aber eines mit Gewissheit sagen: Wir haben es alle gewusst und kommen sehen!

Steger will ORF-Korrespondenten entlassen, weil sie Orban kritisch sind

Wo bleibt der Aufschrei der Journalisten? Wo bleiben gemeinsame Aktionen gegen die Zensurandrohung und Einschüchterungen?Es geht kein großer Aufschrei und keine gemeinsame Aktion durch die Medienlandschaft. 

Nur großes Schweigen! Ihr Journalisten sitzt an der Quelle!

Macht endlich was gegen das Aufstreben der illiberalen Demokratie!

Oder wartet ihr bis die nächste Demo von anderen organisiert wird und dann gehen ein paar von euch mit?

Schreibt an gegen die Zensur! Schreibt an gegen die angehenden Repressalien!
Noch könnt ihr, aber wenn ihr das verschlaft, dann geht es bald nicht mehr.

Dann gibt es auch ein Register mit euren Einstellungen, Verhalten, Artikeln und mit wem ihr so Kontakt habt, wie es Trump gerade will, wie es Erdogan, Orban usw. sowieso mit viel schlimmeren Mitteln schon machen...

Wird der ORF nun als öffentlich rechtlicher Sender von Aula-TV und unzensuriert.at abgelöst?

Die Richtung haben die neuen Herren schon vorgegeben.

Die Auslandskorrespondenten werden von Russia.tv gestellt. 

Wann werden die schlafenden und betäubten Österreicher endlich wach?
Viel klarer geht es ja nicht mehr! Nun ist doch eindeutig der Weg zur illiberalen Demokratie zu sehen, den HC, Hofer und die Burschenschafter mit strammen Schritten gehen! Wo ist die Kanlzersimulation? Nimmt er Unterrichtsstunden bei den Chinesen?

Aufwachen! Es ist Zeit! Wehret den Anfängen ist schon Vergangenheit!
Wir sind mitten drinnen und sehen die Machtergreifung der Rechtsradikalen in allen Bereichen!

AMS-Reforn

Sie wisssen aber schon, wie die "Reform" aussehen wird?

Mehr sinnlose Vorschläge vom AMS auf die man sich bewerben muss. Mehr Strafen, mehr Sperren, mehr Drangsalierung. 

Mehr Zwang zu sehr schlecht bezahlten Jobs, mehr Gewinn für Unternehmer, die auf die Masse der AMS-Sklaven zugreifen können und diese dann ausdrücken wie Zitronen, weil der nächste Arbeitssklave wartet schon am AMS. 

Achja und im Vorstand und den Chefposten sitzen dann halt blaubrauntürkise Chefs als gehorsame Diener von Kickl, HC und Kurz.

Eine Paradoxie der Geschichte

Die Wirtschaft wächst.
Die Zahl der Menschen in Beschäftigung wächst.
Die Arbeitslosenrate sinkt.
Die Kriminalitätsrate sinkt.
Die Zahl der Asylanträge sinkt.
Wien wurde wieder zu einer der lebenswertesten Städte der Welt gekürt.

Wenn eine Regierung dazu etwas getan hat, dann war es die "alte" Rot-Schwarze-Regierung.

Aber das Wahlvolk wählt Rechtsradikale an die Macht.
Eine rechte Regierung, die keinen "großen Wurf" in ihrem Budget zusammen gebracht hat.
Ein Regierung, die es geschafft hat Österreich von sicherheitsrelevanten Geheimdienstinformationen abzuschneiden.
Eine Regierung, die einen Bundeskanzler hat, der mehr in Talkshows als auf der Regierungsbank sitzt.
Einen Innenminister, der sich Ponys wünscht.

Verrückte Welt.

Ich sehe die Gesamtheit der "Arbeit" der Regierung.....

weit rechte und auch rechtsradikale Personen werden in großer Anzahl an mächtige Positionen gesetzt Alle Maßnahmen der Regierung fördern die reichen und vermögenden Gruppen in Österreich.

Die Gesamtheit ist eine weit rechte, populistische Klientelpolitik für Freunderl der Türkisen und Blaubraunen.

Das sehe ich von VfgH, ORF bis ÖBB usw.

Ich höre ein Verrohung der Sprache, Diffamierung der Journalisten, Ausgrenzung der "schummelnden" Arbeitslosen, Sozialhilfebezieher und Mindestsicherungsbezieher.

Ich sehe einen Aufbau von Feindbildern, von Migranten bis zu den oben erwähnten, armen "Schummelnden".

Eine Abwendung Österreichs von Westeuropa hin zu den illiberalen Demokratien in Polen, Ungarn, Türkei und auch Russland.

Alles zusammen eine schwerst Demokratie gefährdende Entwicklung.