EU-Zerfall

Ich habe mir in den letzten Jahren nicht vorstellen können, dass ich den Zerfall der EU erleben werde. Aber derzeit  - Oktober 2015 - muss ich erleben, dass sich die EU auf das reduziert, was es anscheinend immer war - eine Union der internationalen Konzerne.

Von einer politischen oder sozialen Union ist kein Hauch in der Flüchtlingskrise zu sehen, während der Bankenkrise gab es eine viel größere Solidarität mit den schwächelnden Banken.

Meine Einschätzung ist, dass sich in ein paar Jahren mit TTIP und der EU ein großer Wirtschaftsraum da sein wird, aber die Bevölkerung wird unter Arbeitslosigkeit und Rückbau der Sozialsysteme leiden. Nur wer werden dann die Konsumenten für die produzierten Produkte sein?

Aber die Mächtigen dieser Welt werden ihr Einkommen aus der Finanzwirtschaft lukrieren und die reale Wirtschaft mit ihren realen Produkten wird in einer extremen Krise sich befinden.

Zugleich werden die Menschenrechte entwertet werden und die einzigen Rechte, die über bleiben werden die Rechte der "freien Marktwirtschaft" sein.

Smart-Meter

Die Smart-Meter sind doch ein weiteres Überwachungsinstrument, das flächendeckend in Verbindung mit anderen Daten sich hervorragend eignet uns alle zu überwachen.

Die Einführung des zentralen Kontoregisters gehört genau so dazu, Nun sind die Zugriffsrechte noch eingeschränkt auf das Finanzamt, aber es wird nicht lange dauern - siehe Deutschland - dann werden auch andere Ämter darauf zugreifen (Sozialamt, Polizei...)

Fotografieren von Polizisten in Spanien verboten

Ist das nicht einfach wieder ein weiterer Testlauf, wie weit sich Grundrechte einschränken lassen, ohne dass es einen nennenswerten Widerstand gibt?

Diesmal sogar bei einer sensiblen Gruppe, Journalisten und Pressefotografen sind davon massiv betroffen, aber die Reaktionen halten sich in engen Grenzen.

Also werden die Regierungen nach der Salamitaktik immer mehr unserer Grundrechte einschränken bis eine Diktatur der Kapitalisten so gefestigt ist, dass sie nur mehr blutig gebrochen werden kann.

Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspolizeigesetz

Immer mehr gesetzliche Initiativen deuten daraufhin, dass die Bevölkerung massive überwacht werden soll. Egal wie die Sicherheitslage ist.

Vielleicht ist die Verstärkung der Überwachung, das Hochrüsten der Polizei schon als Vorbereitung zur Niederschlagung sozialer Unruhen zu sehen?

Mindestsicherung und Zumutbarkeitsbestimmungen

Die aktuelle (07/2015) Diskussion über erwerbslose Menschen in Österreich scheint mir ein Wahlkampfgetöse zu sein. Die ÖVP biedert sich immer mehr der FPÖ an und mMn werden wir nach der nächsten Nationalratswahl eine FPÖ/ÖVP-Regierung unter einem Kanzler Strache haben.

Die SPÖ ist kaum im Politgeschehen zu erkennen, der farblose Kanzler Faymann ist ein noch größerer Schweige-Kanzler als anno dazumals Schüssel.

Bei ÖVP und SPÖ ist für mich nur sehr schwer verständlich warum sie ihre Selbstvernichtung mit so großer Gelassenheit zusehen. Die ÖVP hat zumindest eine Chance bei der nächsten Wahl den Vizekanzler zu stellen, nur warum hat die SPÖ einen so großen Todestrieb und bleibt in Erstarrung stecken?

Medien- und Pressefreiheit in Deutschland und Österreich

Wenn man sich die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org durch den deutsche Generalbundesanwalt ansieht, dann werde ich den Eindruck nicht los, dass es sich dabei um einen weiteren Versuch handelt die Demokratie, die Menschenrechte einzuschränken.

Hier wird versucht Journalisten unter Druck zu setzen, damit sie nicht mehr kritisch über die fürchterlichen Entwicklungen berichten. Diese unheimlichen Verflechtungen unter den Machthabern sind erschreckend. Eine Frau Merkel unternimmt alles, damit die Verflechtungen mit den USA nicht aufgedeckt werden. In Österreich ist das alles nicht einmal ein Thema, nur Peter Pilz versucht ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Warum dieser Blog?

In verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft zeichnen sich sehr bedenkliche Entwicklung ab. Immer häufiger und auch offener werden Rechte eingeschränkt, die unsere Großeltern- und Elterngeneration teilweise mit ihrem Blut erkämpft haben.

In diesem Blog versuche ich nun eine Zusammenfassung und Darstellung der Entwicklungen aus meiner Sicht darzustellen. Meistens werden es Postings zu aktuellen Ereignissen sein, die mehr oder weniger offen ein Angriff auf die demokratischen Rechte oder gar auf die Menschenrechte sind.